02.03.2010


Strandbad Müggelsee war wieder Thema der Bezirksverordnetenversammlung

Beantwortung einer Großen Anfrage* der SPD-Fraktion zur Zukunft des Strandbades vom 25. Februar 2010.

Dem Auftrag, die Bezirksverordneten und die interessierte Öffentlichkeit umfassend zu informieren, konnte das Bezirksamt nur zum Teil nachkommen.

Die Frage, in welches bezirkliche Fachvermögen der zentrale Bereich des Strandbads übergehen soll, konnte der zuständige Stadtrat nicht beantworten, da sich das Bezirksamt dazu noch nicht abschließend verständigt hat.

„Vermögen“ heißt in diesem Fall nämlich nicht: schwarze Zahlen auf dem Konto, sondern eine finanzielle Belastung, die der Bezirkshaushalt zu tragen hat. Das daran jedoch kein Weg vorbei führt, wenn das Strandbadgelände saniert und dauerhaft geöffnet bleiben soll, hat die Bezirksverordnetenversammlung in ihrer Januarsitzung befunden und einen entsprechenden Auftrag an das Bezirksamt erteilt.

Zunächst geht alles weiter wie bisher: die eingetragenen Vereine Agrarbörse e.V. und Bürger für Rahnsdorf e.V. werden weiterhin gemeinsam das Gelände betreuen und bewirtschaften. Ein entsprechender Vertrag verlängert sich automatisch und wurde von keinem der beiden Vertragspartner aufgehoben.

Die Betonkante, gleichermaßen Unfallquelle und Dorn im Auge des Erholungssuchenden, wird im Jahre 2011 abgerissen. Dies ist früher nicht möglich, da die entsprechenden finanziellen Mittel aus der Ausgleichsmaßnahme für den Bau der Südostverbindung erst dann verfügbar sind.

Finanzielle Mittel zur Renaturierung der Anlage werden aus dem Topf „GA-Mittel“ beantragt. Dieser begehrte Fördertopf dient in erster Linie touristischen Infrastrukturmaßnahmen. Die Antragsunterlagen sind sehr umfangreich und mit Bedacht zu erstellen, da das Gelände aufgewertet und weiterhin ganzjährig und unentgeltlich zugängig sein soll, andererseits aber den Erfordernissen, die sich aus dem EU-Schutzstatus (FFH-Gebiet) und den Einschränkungen als Trinkwasserschutzgebiet ergeben, gerecht werden muss. Eine Abgabe der Unterlagen ist für Ende Mai vorgesehen; eine Entscheidung über die Förderung kann noch nicht terminlich benannt werden.

Ein Knackpunkt ist sicher der „Würfel“, das Großgastronomie-Gebäude zwischen dem Fürstenwalder Damm und dem denkmalgeschützten Strandbadgebäude. Sicher kein schöner Anblick und mit einer fragwürdigen Vergangenheit, genießt dieses Gebäude jedoch Bestandsschutz.

Noch vor zwei Jahren benannten Bezirksamt und Bezirksverordnetenversammlung den Abriss des Gebäudes als vorrangiges Ziel, welches aus ästhetischer Sicht sicher nachvollziehbar ist. Allerdings hat ein Interessenbekundungsverfahren aus dieser Zeit offenbart, dass potentielle Investoren zwar das Großgastronomie-Gebäude sanieren und einer Nutzung zuführen würden, eine alleinige denkmalgerechte Sanierung und wirtschaftliche Nutzung des alten Strandbadgebäudes jedoch nicht zu bewältigen ist. Die Auflage, das Gelände weiterhin unentgeltlich und ganzjährig offen zu halten wiegt dabei weniger schwer, als die Auflagen, die sich aus den Vorgaben von Denkmalschutz und Gewässerschutz ergeben.

Die Diskussion über Fortbestand oder Abriss des Großgastronomie-Gebäudes wird in der Sitzung des Ausschusses Umwelt, Grün und Immobilienwirtschaft (4.3.2010, 18 Uhr, Rathaus Treptow) sowie in der nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (25.3.2010, ab 16.30 Uhr, Rathaus Treptow) geführt werden.

* Erläuterung:
Eine Große Anfrage umfasst Fragen, die vom Bezirksamt mündlich in der Bezirksverordneten- versammlung beantwortet werden. Sie haben einen bezirklichen wie auch aktuellen Bezug und dienen der umfassenden Information zu einem bestimmten Themenkomplex. Nachfragen der Bezirksverordneten ermöglichen einen tieferen Einstieg in das Thema. Mit einem Antrag soll, laut Bezirksverwaltungsgesetz „Verwaltungshandeln angeregt werden“; Kleine Anfragen von einzelnen Bezirksverordneten werden schriftlich beantwortet, aber nicht debattiert, Mündliche Anfragen sind das Pendant der Bezirksverordneten zur Bürgerfragestunde. In diesem Fall war eine Große Anfrage das probate Mittel.


  Von: -kaz-