Fluglärm und andere Turbulenzen
Bericht aus der Bezirksverordnetenversammlung November 2010
Ferienbedingt fand im Oktober keine Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung statt. Da stauen sich Anträge und Anfragen, insbesondere wenn aktuelle Themen wie die Flugrouten hinzukommen. So zog sich das Thema Fluglärm, Nachtflugverbot und Flugroutenfestlegung wie ein roter Faden durch die Sitzung. Das fing in der Bürgerfragestunde an, setzte sich in den Mündlichen Anfragen der Bezirksverordneten fort und beherrschte auch den eigentlichen und umfangreichen Tagesordnungspunkt „Anträge“. Dazu kam es gar nicht mehr, da die Sitzung mit vielen unerledigten Punkten kurz nach 22 Uhr beendet werden musste.
So wird die Dezembersitzung vor allem der Abarbeitung vertagter Tagesordnungspunkte dienen. Trotz nicht erledigter Anträge zum Thema BBI wurde zumindest klar, dass die in der BVV vertretenen Parteien die Inbetriebnahme des Flughafens nicht in Frage stellen. In den Detailfragen Nachtflugverbot, Parallelbetrieb, Besetzung der Fluglärmkommission, Fluglärmbeirat und weitere Gutachten wird es möglicherweise Dissens geben. Dabei darf jedoch die Rolle der Bezirksverordnetenversammlung nicht überbewertet werden. Treptow-Köpenick ist sicher der am meisten betroffene Berliner Bezirk, jedoch darf die Belastung der Umlandgemeinden nicht weggeredet werden wie auch die Tatsache, dass die Schließung von Tegel zur Entlastung tausender Bürgerinnen und Bürger führen wird. Ohne den berechtigten Anspruch auf umfangreichen Lärmschutz und Lärmminderung aufzugeben, darf ein wirtschaftlicher Betrieb des Flughafens nicht zur Randnotiz werden. Das klingt nach Quadratur des Kreises. Hier ist im Zweifelsfall Ehrlichkeit vor Populismus gefragt, auch und gerade angesichts der Wahlen im Herbst 2011.
Italienische Verhältnisse beherrschen die Bezirksverordnetenversammlung in den kommenden Monaten. Aus ursprünglich fünf sind inzwischen sieben Fraktionen geworden, d.h., Parteien mit mindestens drei Mandatsträgern. Aktueller Fall ist der Übertritt eines CDU-Verordneten zur FDP, die damit Fraktionsstatus erhielt. Der betroffene Bezirksverordnete versicherte zwar, dass ihm die Entscheidung nicht leichtgefallen sei und sich an den Mehrheitsverhältnissen in der BVV dadurch nicht ändern werde.
Ändern werden sich jedoch die Ausschussbesetzungen möglicherweise zu Lasten der großen Fraktionen. Im Sinne der Pluralität und Meinungsvielfalt muss das nicht problematisch sein. Wenn man jedoch betrachtet, wie verschwindend gering Anwesenheit und Mitarbeit der kleinen Fraktionen – insbesondere die vom ganz rechten und ganz linken Rand – in den Ausschüssen ist, wird gefragt, warum die großen Fraktionen, die aktive Ausschussarbeit leisten, durch die Zersplitterung gestraft werden müssen. Auf eine vorläufige Lösung konnte sich die BVV einigen, eine endgültige Lösung ist vielleicht auch wieder – die Quadratur des Kreises.
In dieser Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung, die geprägt war von einem Thema mit Landes- und bundespoltischer Relevanz (Flughafen) sowie der Handlungsfähigkeit des Hauses (Anzahl der Fraktionen und Besetzung der Ausschüsse) tauchte ein Ortsteil in den kritischen Fragen von Bürgern wie auch Bezirksverordneten auf: Rahnsdorf.
Abgesehen von möglicher Flugroutenführung über den Müggelsee Richtung Norden ging es um die Betreuung des Strandbades Rahnsdorf.
Der Betreuungsvertrag mit dem Verein Bürger für Rahnsdorf wurde vom zuständigen Stadtrat Michael Schneider ohne Angabe von Gründen gekündigt. Die SPD-Fraktion setzt sich für eine Fortführung des Vertrags bzw. Aufhebung der Kündigung ein.
Dieser Antrag wird im zuständigen Ausschuss beraten und mit einer Beschlussempfehlung in der Dezembersitzung behandelt. Ein möglicher Hintergrund dieser Kündigung wurde jedoch näher beleuchtet, ein kleiner, etwa schuhkartongroßer Grund: die Spendenboxen. Streng genommen handelt es sich bei einer ortsfesten, einbruchssicheren Spendenbox um eine bauliche Anlage, die, laut Stadtrat, nicht genehmigungsfähig sei. Vorausgegangen war ein Antrag der SPD-Fraktion, die schon vor drei Jahren die Installation solcher Spendenboxen forderte.
Dieser Antrag wurde damals einstimmig von den Bezirksverordneten beschlossen. Ablehnend hieß es vom Stadtrat schließlich, die Landeshaushaltsordnung lasse dies nicht zu. Zugesichert wurde jedoch die Errichtung einer Informationstafel, die auf Spendenkonten und Spendenzweck Spielplatz hinweist (ob es sich hierbei um eine genehmigungsfähige bauliche Anlage handelt, wurde dabei nicht problematisiert). Auf die Frage ob diese Tafel denn in der Zwischenzeit errichtet sei und in welcher Höhe Spenden eingegangen seien, antwortete Stadtrat Schneider schlicht: „nein“. Auf die Nachfrage, warum „Nein“, lautete die Antwort, der Schlussbericht sei damals beschlossen worden.
Das stimmt, aber die Zustimmung zum Schlussbericht setzte selbstverständlich voraus, dass dieser auch umgesetzt werde. Die Nachfrage, ob denn die Tafel noch errichtet werde, wurde wiederum mit Nein beantwortet, mit Hinweis auf mögliche Investoren und Betreiber des Strandbades im kommenden Jahr. Diese Aussage wird den Stadtrat also noch beschäftigen.
Pikantes Detail am Rande: auf die mündliche Anfrage, wie es denn vor wenigen Monaten zum bezirklichen Spendenaufruf zur Innensanierung der Friedhofskappelle gekommen sei, stellte sich heraus, dass hierbei einem Bürgeranliegen gefolgt wurde, und inzwischen über 700€ eingegangen seien. Es geht doch!
Karin Zehrer, Bezirksverordnete aus Rahnsdorf