BBI Schönefeld - Flugrouten

Infoveranstaltung in der Schule an den Püttbergen

Eine denkwürdige Veranstaltung

Leon (Name geändert), 13 Jahre alt, 8. Klasse, brachte es auf den Punkt: in seiner Klasse gehe es disziplinierter zu als in der Veranstaltung zu Flugrouten, zu der der Bürgerverein Wilhelmshagen-Rahnsdorf am 26.1.2011 abends in der Aula der Rahnsdorfer Grundschule einlud. Gut siebzig Anwohner fanden sich dort ein, um der Frage „Und keiner hebt gen Osten ab?“ auf den Grund zu gehen. Neben den Fachvorträgen zur aktuellen Flugroutenplanung und zu Schallschutzmaßnahmen gefielen sich einzelne Referenten und Redner in der Verdammung „der Politik“ im Allgemeinen und Politikern jeder Couleur im Besonderen. Anwesende Politiker wurden frühzeitig aufgefordert sich zu outen, damit gleich klar ist, wer an den Pranger gehört.

Zwei Fragen wurden von den Referenten (Herr Prof. Geske, Herr Maucher, Herr Bock, Frau Dorn) unisono beantwortet: Welche Partei könne man wählen, wenn man einen Baustopp BBI fordere? Keine. Wie stehen die Referenten zur Forderung nach einem Baustopp? Grundsätzlich ja, aber eigentlich nein. Oder: eigentlich nein, aber grundsätzlich ja.

Die unausgesprochene Aufforderung zur Wahlverweigerung lässt außer Acht, dass es bei Wahlen – und nicht nur den anstehenden Wahlen in Berlin – um mehr als nur den Flughafen BBI geht. Welchen Eindruck, welches Demokratieverständnis muss Leon nach der Veranstaltung mit nach Hause und in die Schule genommen haben: Wahlverhalten manifestiert sich an einem einzelnen Thema? Protest ist in der Partei der Nichtwähler am besten aufgehoben?

Wer keinen Baustopp fordert, ist nicht wählbar. Wäre denn wählbar, wer einen Baustopp fordert? Oder einfach nur naiv oder unehrlich?

Was genau meint die Forderung nach Baustopp? Meint sie gar die Schließung des Standortes? Wer dies fordert, sollte sich in eine Veranstaltung im Nordwesten Berlins, in Tegel, begeben. Pranger sind schnell aufgebaut.

PFB, FLK, DFS, BAF, NIROS, CDA, SDA ... Wer sich mit der komplexen Materie beschäftigt, wird unweigerlich Fachchinesisch lernen müssen. Es geht nicht um eine Tempo-30-Zone mit einhundert Anwohnern sondern um einen Internationalen Flughafen mit hunderttausenden Flugbewegungen im Jahr und zehntausenden Lärmbetroffenen. Die Festlegung der Flugrouten erfolgt weder im Bundestag, noch im Abgeordnetenhaus Berlin oder im Landtag Brandenburg und erst recht nicht in der Bezirksverordnetenversammlung. Wo dann? In der regelmäßig tagenden Fluglärmkommission werden Stellungnahmen der von Lärm betroffenen Kommunen und Bezirke gebündelt. Schon an dieser Stelle kann es keine Einigkeit geben, denn jeder Vertreter möchte – natürlich – die geringst mögliche Lärmbelastung für seinen Bezirk oder seine Gemeinde erwirken. Die Experten der Deutschen Flugsicherung GmbH werten diese Vorschläge aus und erarbeiten daraus einen Flugroutenvorschlag. Dieser wiederum wird vom Bundesamt für Flugsicherung, einer Bundesbehörde, beschlossen. Dabei wird abgewogen, wie es so schön heißt. Oberste Priorität hat die Sicherheit. Es folgen Lärm- und Umweltschutz und Wirtschaftlichkeit.

In dieser Entscheidungskette ist kein parlamentarisches Gremium mehr einbezogen. Deshalb sollte sich jedoch kein Politiker zurücklehnen und behaupten, er könne nichts mehr tun. Er kann seine parlamentarischen Werkzeuge nutzen, um das zu fordern, was kleinster gemeinsamer Nenner aller von Fluglärm betroffenen ist: die Forderung nach einem Nachtflugverbot!

Aus einer gut gemeinten, aufwendig organisierten und mit kompetenten Fachleuten besetzten Informationsveranstaltung wurde eine polemische und von gegenseitigen Vorwürfen geprägte Streiterei. Die Moderatorin zeigte sich befangen und parteiisch, was einem Kampagnenauftakt, nicht aber einer Informationsveranstaltung würdig ist. Nicht nur Leon ging ratlos und frustriert nach Hause.

Karin Zehrer, 27.1.2011