19.04.2011

Zur Entwicklung der Flugrouten ... Gastkommentar von Christian Schild (CDU)

Flughafen BBI in Schönefeld – Segen oder Fluch für unsere Region.

Wenn man etwas über den Flughafen BBI in Schönefeld hört, dann gibt es meistens zwei Extreme. Die eine sagen, der Flughafen ist eine Jobmaschine die 40000 neue Arbeitsplätze schafft. Die anderen sagen, der Flughafen produziert Lärm und Abgase in erheblichen Mengen und Menschen können im Bereich der Flugrouten kaum noch ohne Beeinträchtigung der Gesundheit leben. Das einzige was bei den meisten Menschen unstrittig ist, die Region Berlin/Brandenburg braucht einen leistungsstarken Flughafen.

Aber was stimmt den nun?

40000 Arbeitsplätze? Richtig ist, dass der Flughafen erst einmal Synergien durch die Zusammenlegung von drei Standorten zu einem Standort entwickelt. Stolz ist man weiterhin, dass die Infrastruktur auf den neuesten Stand der Technik vollautomatisch funktioniert soll. Wo sollen die 40000 neuen Arbeitsplätze herkommen, wenn erst einmal Arbeitsplätze abgebaut werden? Richtig ist weiterhin, dass der Flughafen in Brandenburg liegt und sich dort auch die meisten Firmen ansiedeln. Das bedeutet, dass die Firmen dort auch ihre Steuern zahlen.

Und was ist mit dem Lärm?

Der Flughafen BBI ist durch seine Lage ein Stadtflughafen. Rings um den Flughafen existiert eine dichte Wohnbebauung. Der gesamte Süden von Berlin wird durch die Flugrouten betroffen sein, am meisten hiervon die Orte in Treptow-Köpenick, Bohnsdorf, Grünau , Müggelheim, Rahnsdorf, Friedrichshagen und Schmöckwitz. Diese Orte liegen alle in den derzeit geplanten An- und Abflugzonen. Die Lärmentwicklung wird hier beträchtlich sein. Nach den neuesten Erkenntnissen in der Fluglärmkommission am 28. März wird die zukünftige Nordbahn die Haupt-Start- und Landebahn sein.

Kann es sein, dass der Flughafen am falschen Standort entsteht?

Richtig ist, dass sich dieser Flughafen durch seine bereits jetzt gegebenen Beschränkungen nicht als Drehkreuz im internationalen Flugverkehr eignet. Ein uneingeschränkter Flugbetrieb, wie er an anderen Standorten möglich wäre, ist in Schönefeld nicht durchführbar. Die Erweiterung des Nachtflugverbotes wird gerade von vielen Menschen eingeklagt und es ist absehbar, dass der Flughafen ständig weiteren Restriktionen unterworfen sein wird. Diese finden ihren Ausgangspunkt in der anerkannten Tatsache, dass Lärm krank macht. Ob es nun Straßen- oder Fluglärm ist.

Wofür steht die CDU-Fraktion in Treptow-Köpenick?

Wir stehen für einen konsequenten Schutz der Anwohner und Betroffenen. Dazu gehört die Einführung eines Nachtflugverbotes mindestens in der Zeit  von 22 bis 06Uhr als Selbstverpflichtung durch die Eigentümer. Und die Eigentümer des Flughafens sind der Senat, das Land Brandenburg und der Bund. Weiterhin sind die Flugrouten so zu legen, dass so wenig Menschen wie möglich betroffen sind. Die wesentliche Aussage ist, dass der Schutz der Umwelt vor wirtschaftlichen Interessen stehen muß. Die Ausgaben für den passiven Schallschutz dürfen nicht begrenzt werden. Dies alles haben wir durch Anträge in die BVV eingebracht, die auch nach langen Diskussionen mit der SPD und unter Mithilfe der LINKEN einstimmig beschlossen wurden.

Wussten Sie, dass private Betreiberfirmen (zB. Hochtief) den Standort Schönefeld aus wirtschaftlichen Gründen für so ungeeignet hielten, dass sie diesen nur unter der Maßgabe einer vertraglich zugesicherten Mindestrendite bauen und betreiben wollten. Der Senat meinte, dass sie es als Staat besser können. Können Sie sich noch an Herrn Strieder den ehemaligen Senator (SP

Liste Unabhängiger Bürger (LUB)

Die bisherigen Bemühungen der "Interessengemeinschaft Treptow-Köpenicker Bürgervereine und -initiativen" , in unserem Bezirk einen Bürgerhaushalt , der diesen Namen auch verdient, einzuführen, sind gescheitert. Eine Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen, wie dies das Bezirksverwaltungsgesetz fordert, findet nur in Ansätzen und völlig unzureichend statt. 

Daher wird überlegt, neben den Parteienlisten auch eine "Liste unabhängiger Bürger" zur Wahl der Bezirksverordnetenversammlung zu stellen. Voraussetzung sind zwei (oder mehr) überzeugende Kandidaten-innen auf dieser Liste, die eine realistische Chance haben, mindestens ca. 6000 Stimmen (3% der Wahlberechtigten) im Bezirk zu holen.

Es wird viel geklagt über Parteienverdrossenheit und fehlende Bürgermitwirkung gerade in Kiez-Angelegenheiten. Hier ist eine Möglichkeit, sich als unabhängiger Bürger in die Kommunalpolitik einzubringen.

Bei Interesse bitte Kontaktaufnahme unter Tel. 030 6410836.


Bürgerhaushalt heißt eigentlich Bürgerbeteiligungshaushalt

Es geht um die unmittelbare Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger eines Ortsteils (oder Sozialraums) bei der Aufstellung des Bezirkshaushaltes. Die Bürger sollen ihre Ortsnähe, ihre Erfahrung, ihre Kenntnis von Problemen in ihrer unmittelbaren Wohn-Umgebung einbringen und im Rahmen eines geregelten Verfahrens mitbestimmen, ohne die Rechte der gewählten Bezirksverordneten zu tangieren.

Der Bezirk Treptow-Köpenick tut sich da sichtlich schwer. Wir bleiben am Thema !

BVV und Bezirksamt Treptow-Köpenick haben im Juni 2009 fünf Informationsveranstaltungen zum Thema "Bürgerhaushalt" durchgeführt und um Vorschläge der Bürger aus den einzelnen Ortsteilen gebeten. Der Autor -bas- hat zwei Vorschläge aus Rahnsdorf eingereicht  Bis heute, 23.01.2010, haben weder BVV (der zuständige Ausschuss) noch das Bezirksamt dem Einreicher mitgeteilt, was aus seinen Vorschlägen werden soll. Still ruht der See - seit Monaten.

Ist das die Art, mit erbetenen Bürger-Anregungen umzugehen?

Hier die Vorschläge:

1) Radweg zum S-Bahnhof Rahnsdorf

Seit langem ist den Bürgern ein Radweg parallel zum Hegemeisterweg versprochen.

Der Hegemeisterweg ist –für Fußgänger und Radfahrer gemeinsam- viel zu schmal. Außerdem ist das uralte Kopfsteinpflaster in den Herbst- und Wintermonaten oft glatt (insb. morgens) und für Radfahrer gefährlich.
Der Parallelweg bräuchte nicht aufwendig gepflastert oder asphaltiert werden. Eine Schotterauflage (vergleichbar wie bei Parkwegen), die allerdings 1x jährlich überprüft und gegebenenfalls nachgeschüttet werden müsste, wäre ausreichend.

Besser ist allerdings ein Radweg quer durch den Wald zum Bahnhof, da sich die Bebauung von Rahnsdorf immer mehr von der Fürstenwalder Allee in Richtung Püttberge entwickelt hat. Allerdings wäre in diesem Fall für die Trasse eine Entwidmung von Waldgelände notwendig. Erheblicher Widerstand der Forstverwaltung ist zu erwarten!

Gleichwohl wäre dies die bessere weil bürgerfreundlichere Lösung. Außerdem würde die heutige (geduldete) Praxis, quer durch den Wald mit dem Rad zur S-Bahn zu fahren (mit allen Risiken!), nur legalisiert.

Die Ausführung könnte wie oben beschrieben erfolgen.


2) Verkehrsberuhigung des Freienbrinker Saums in Rahnsdorf

Diese Waldrandstraße ist in gutem Zustand, hat allerdings keinen Gehweg und ist an einigen Stellen sehr schmal.

Die Straße wird überwiegend von Spaziergängern (oft mit Kindern), Anwohnern, Frauen mit Kinderwagen, Rollstuhlfahrern (Ulmenhof) benutzt, aber auch von Autofahrern, die die 30-kmh-Regelung oft nicht beachten. Eine Kollision ist vorprogrammiert.

Wie wäre es mit Schwellen in der kleinen Straße - zur wirksamen Verlangsamung der Raser?

Eine Initiative des örtlichen Bürgervereins auf Verkehrsberuhigung hat nach meinem Kenntnisstand nur dazu geführt, dass ein großes 30-km-Zeichen auf die Straße gemalt wurde (sogar 2x), was erwartungsgemäß zu keiner Verbesserung führte.

Ansonsten haben die beteiligten Verwaltungen sich nachhaltig bemüht darzulegen, dass eine Verkehrsberuhigung finanziell und rechtlich nicht möglich ist.

Es wird vorgeschlagen, zielorientiert die Angelegenheit nochmals zu prüfen. Eine Beteiligung der Anlieger nach dem Straßenausbaubeteiligungsgesetz ist auszuschließen. Bei dieser Gelegenheit wird auch gebeten zu prüfen, wieso im letzten Abschnitt (Nähe Püttberge) in einer Richtung die Straße „für Fahrzeuge aller Art gesperrt“ (Schild) ist, dies aber ansonsten angeblich rechtlich gar nicht möglich ist.

Erklärung der Interessengemeinschaft Treptow-Köpenicker Bürgervereine und -initiativen